📰 Relevante Nachrichten
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Bundesverfassungsgericht weist Klage zum Heizungsgesetz ab – Karlsruhe verwarf die Organklage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes von 2023 einstimmig als unzulässig; ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht. – 23.07.2026 – https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101355904/klage-gegen-tempo-beim-heizungsgesetz-scheitert-in-karlsruhe.html
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Hessen kündigt reguläre Abschiebungen nach Afghanistan an – Die Bundespolizei hat die bisherigen Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben; künftig sollen auch nicht vorbestrafte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Schritt. – 23.07.2026 – https://www.hessenschau.de/politik/hessen-will-auch-nicht-straftaeter-nach-afghanistan-abschieben-v2,abschiebung-afghanistan-102.html
🌤️ Wetter Warstein-Belecke (aktuell: 13 °C, überwiegend bewölkt)
- Heute (Fr): 21 °C, Regenwahrscheinlichkeit 10 %
- Morgen (Sa): 25 °C, Regenwahrscheinlichkeit 10 %
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